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Schlagwort: Gesetz

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Frankreich und Deutschland einigen sich darauf, das Internet mit Uploadfiltern kaputt machen zu wollen
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Deutschland und Frankreich waren sich lediglich nicht einig, für welche Internet-Plattform-Betreiber sie gelten sollten und für welche nicht. Die Urheberrechts-Reform stand auf der Kippe, auch weil nach den Europawahlen im Mai die Mehrheitsverhältnisse völlig unklar sind. Deshalb haben Deutschland und Frankreich nun - als wesentliche Treiber im EU-Rat - schnell noch eine Einigung ausgearbeitet. (BR)

Eigentlich war die Sache mit den Uploadfiltern ja schon so gut wie gegessen nach der letzten Abstimmung. Frankreich und Deutschland sind die in ein paar Tagen wahrscheinlich größte Petition aller Zeiten aber offenbar scheißegal und zeigen Millionen von Usern (und potentiellen Wählern) mit einem sogar nochmal verschärften Artikel 13 den Mittelfinger.

In the Franco-German deal, which leaked today, Article 13 does apply to all for-profit platforms. Upload filters must be installed by everyone except those services which fit all three of the following extremely narrow criteria:

  • Available to the public for less than 3 years
  • Annual turnover below €10 million
  • Fewer than 5 million unique monthly users

Countless apps and sites that do not meet all these criteria would need to install upload filters, burdening their users and operators, even when copyright infringement is not at all currently a problem for them. Some examples:

Wie gut die verlangten Filter arbeiten bzw. auf welchem technischen Stand sie sind, hat man neulich erst bei Tumblr gesehen. Da wurden völlig random Bilder gelöscht (und sogar Garfield als Pimmelbild erkannt). Und da ging es nur um Porn.
Hier geht es um theoretisch alles. Auf allen (großen) Plattformen. Puh. Das wäre die unzensierte Hölle. Und ich wiederhole mich zwar ungern, aber: Get out of my Internet, you damn Business-Law-Fuckers.

Hier der Link zur Petition: Stop the censorship-machinery - Save the Internet!
...weiterlesen "Frankreich und Deutschland einigen sich darauf, das Internet mit Uploadfiltern kaputt machen zu wollen"

Veröffentlicht am Hinterlasse einen Kommentar zu Das Teilhabegesetz für behinderte Menschen ist immer noch voll der Spast
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Samuel Koch steht auf setzt sich ein für den für behinderte Menschen nicht besonders attraktiven (Teilhabe-)Gesetzesentwurf für behinderte Menschen. Auch wenn ich ja dachte, dass die Nummer mit der Heirat abgeschafft und die 2600er-Grenze laaaaangsam angehoben wird.
Furchtbar bleibt aber die Tatsache, dass das neue Gesetz es ermöglicht, Behinderte aufgrund Kostenersparnisse wieder vermehrt in Heime stecken zu können. Und das ist für mich, der ein halbes Jahr die Stadt verklagen musste, um nicht in ein Altersheim "eingesperrt" zu werden ein richtiger Schlag in die Fresse (dass ich nullkommanix erben darf, trifft dann eher meine Eltern ins Gesicht).
Zusätzlich habe ich den Fehler gemacht, die Kommentare unter Samuel Koch's Post zu lesen, in denen mal wieder steht, dass ich ja Sozialhilfeempfänger bin und somit auch solidarisch meinen Teil zur Gesellschaft beizutragen habe, in dem ich verzichte. Als ob ich mir ausgesucht hätte, Sozialhilfe zu empfangen, die eigentlich nur zur Unterstützung eines bestimmten Lebensabschnitts gedacht ist. Ich habe diesen Status eben mein fuckin' Leben lang.
Außerdem sollte man vielleicht mal betonen, dass meine Sozialhilfe mir geldtechnisch keinen einzigen Cent einbringt. Das gesamte Budget, das ich erhalte, geht an 6 Menschen aka Assistenten, die dadurch einen Job haben und dadurch wiederum Sozialabgaben und Steuern zahlen wie ich als - in dem Fall - Arbeitgeber auch. Im Prinzip finanziere ich durch meine Sozialhilfe also 6 Leute und gebe knapp 1/3 des Geldes an Krankenkassen ab. So viel zum Thema solidarischer Beitrag für die Gesellschaft.
Als Deal kann ich dafür dann halt so leben, wie ein ganz normaler Dude (von den Behinderungen im Alltag mal abgesehen). Ich kann aufstehen und ins Bett gehen, wann ich will. Ich kann rausgehen, wann ich will (auch wenn es nachts um 2 für 1 Bierchen ist). Ich kann pinkeln, wann ich will (bzw. wenn ich muss).
Ich kann duschen, wann ich will. Ich kann mich mit meinen Freunden treffen, wann ich will (und wann sie wollen). Ich kann essen, wann und vor allem was ich will. Und ich muss auch nicht die 54-jährige Krankenpflegerin Erna mit aufs Festival nehmen, um dort bspw. pinkeln zu können, sondern kann mir aussuchen, wer was mit mir anstellt. Abgesehen davon hätte Erna sowieso keine Zeit, um mit mir rauszugehen. Die anderen Heiminsassen brauchen ja auch Hilfe.
All' das ist jedenfalls nur möglich, weil ich nicht in einem Knast Heim bin. Und all' das brauche ich nun mal - sowohl für mein Sozial- als auch für mein Berufsleben. Ist das echt zu viel verlangt? Anscheinend schon. Aber ehrlich gesagt, habe ich mich ja ohnehin abgefunden damit, dass die Menschheit eher daran interessiert ist, sich auf dem Mars anzusiedeln, als hier erstmal alle Dinge zu regeln.

Das Heimexperiment von Raul Krauthausen findet ihr in voller Länge übrigens hier.
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